ÖVP - Landtagsfraktion Wien
Danke für Ihren Brief. Wir teilen Ihre Ansicht, dass die derzeitige Form der Hundesteuer nicht sinnvoll ist. Wir haben schon vor Jahren eine Abschaffung dieser Abgabe gefordert, hätten dies aber in Kombination mit einer Verschärfung der Strafen bei einer Nichteinhaltung der Reinhalteverordnung gesehen, um jene zu belohnen, die bei ihrer Hundehaltung Rücksicht auf die Sauberkeit im Öffentlichen Raum nehmen.
Leider hat die Wiener Stadtregierung unsere Forderung immer wieder abgelehnt. Auch eine von uns angeregte Zweckbindung wurde mit dem Argument, mit den Einnahmen könne man nicht einmal die Reinigung der durch Hunde verursachten Verschmutzungen abdecken, abgelehnt. Wie Sie sind wir der Meinung, dass die Hundesteuer in der derzeitigen Form keinen Sinn macht und die Leute, wie sie richtig schreiben, in die Illegalität treibt.
Wenn eine Hundesteuer dann nur, wenn damit die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine sozial verträgliche Hundehaltung in einer Stadt wie Wien ausreichend sichergestellt wird. Da dies derzeit in Wien nicht der Fall ist, sehen wir es als unsere politische Aufgabe, in diese Richtung weiter politisch aktiv zu sein. Wir begrüßen daher eine länderübergreifende Unterstützung, wie sie durch Ihre Initiative erfolgt!
Mit besten Grüßen
LAbg.GR Mag. Karin Holdhaus
ÖVP-Umweltsprecherin Wien